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Innenpolitik

20.11.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Trinidad und Tobago ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild. Das House of Representatives hat 41, der Senat 31 Mitglieder. Staatschef ist der vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählte Präsident ohne exekutive Befugnisse. Das ebenfalls für fünf Jahre gewählte Parlament wählt die Regierung, die aus Premierminister und Kabinett besteht.

Das Land ist in sieben Provinzen gegliedert, die ebenso wie die vier größten Städte von gewählten Räten verwaltet werden. Tobago, die kleinere der beiden Inseln, besitzt eine beschränkte Autonomie mit einem Lokalparlament und einem Chief Secretary als Verwaltungschef.

Justizwesen

Die Justiz ist unabhängig und gliedert sich in drei Instanzen: einfache Gerichte, den Court of Appeals als Berufungsgericht, und als oberste Instanz den Privy Council in London.

In Port-of-Spain ist der Caribbean Court of Justice ansässig, der für Einhaltung und Anwendung des Vertrags von Chaguaramas über die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) zuständig ist und zugleich für 4 CARICOM-Staaten oberste Instanz ist (Barbados, Belize, Dominica, Guyana – aber nicht Trinidad und Tobago).

Aktuelle innenpolitische Lage

Das politische Leben wird seit der Unabhängigkeit von zwei Groß-Parteien bestimmt: People's National Movement (PNM), vorwiegend vom Bevölkerungsteil mit afrikanischen Wurzeln bevorzugt, und United National Congress (UNC), im wesentlichen Partei des indisch-stämmigen Bevölkerungsteils. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 musste die zuvor regierende People’s Partnership (Bündnis von UNC und mehrerer kleinerer Parteien eine deutliche Niederlage hinnehmen und fiel auf 18 Parlamentssitze (2010: 29). PNM konnte 23 Sitze erringen (2010: 12). Premierminister ist seitdem Dr. Keith Rowley.

Am  19. März 2018 übernahm mit der Richterin Paula-Mae Weekes erstmals eine Frau das höchste Staatsamt. Sie folgt Anthony Thomas Aquinas Carmona nach, der das Amt seit dem  18. März 2013  innehatte.

Zu den wichtigsten Zielen der Regierung zählen die Zurückdrängung von hoher Kriminalität und Korruption sowie die Diversifizierung und Wiederbelebung der bislang vor allem auf den Energiesektor ausgerichteten Wirtschaft des Landes. Gesundheitswesen, Erziehung und Landwirtschaft sind weitere Schwerpunktbereiche der Regierung.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Kokosnusspalmen am Strand, Trinidad and Tobago
Kokosnusspalmen am Strand, Trinidad and Tobago © picture alliance / blickwinkel